El Trébol

3 parents in Denmark

Mon, 10 Jun 2013 06:55:18 -0400

A vast majority of the Danish parliament has passed the bill on amending the Children’s Act to include rainbow families.

In 1999 Denmark made it possible for a child to have two legal parents of the same sex. Technically this was established by means of second-parent adoption. This was a major break-through, but it did establish a disparity between children in rainbow families and other children, who fall under the Children’s Act.

With the new law second-parent adoption is no longer required for a number of families.

For lesbian couples who get children by clinically assisted insemination with anonymous donor sperm, the co-mother can be legal parent from the birth. If she is married to the mother she will be automatically recognised as legal mother. If they are not married the co-mother can recognise the child in a simple administrative procedure, the same procedure used by straight couples by a father, who are not married to the mother.

To be more inclusive the amendment also introduces a new construct: a binding contract between a man, a woman and her female partner. The contract is made before conceiving the child, and here the three parts decide, if the man or the partner of the mother shall be the second legal parent. This person will then be able to use the before mentioned administrative procedure to recognise the child upon birth. This solution is available whatever the marital status of the three parts.

The new law still recognises only two legal parents, and the procedures are available only when using clinics. Thus, when using home insemination, a father can recognise the child whereas a co-mother must do a second-parent adoption to become legal parent.

The procedures introduced here are available only to rainbow families. For straight couples the law was amended last year to enable use of a known sperm donor. However, if the mother is married, her husband will become legal parent (pater est). In the explanatory notes to the new amendment, the government states, that considering the rainbow families to be different from other families, to provide equality it is necessary to create new provisions rather than to include the families under existing provisions.

The left-center government elected in 2011 introduced the same-sex marriage last year, and the new law is a follow-up on this.

In the parliament the socialist, the social democrat and the liberal sections (six parties) voted in favour of the amendment. The conservatives were divided, and only the Danish Peoples Party voted against the proposal. The votes were 93 for, 17 against.

In the last decade the liberal-conservative government fought against including rainbow families under the Children’s Act, and they introduced very detailed rules concerning second parent adoption for lesbian couples using anonymous sperm donation for clinically assisted insemination.

http://www.ilga-europe.org/home/guide_europe/country_by_country/denmark/groundbreaking_danish_law_on_rainbow_families

Vaterschaftsanfechtung nach Samenspende

Sun, 09 Jun 2013 06:11:37 -0400

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der

Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher als sog. biologischer Vater die

rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben der Kläger und die Mutter des

Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene

Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit

des Klägers, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. Ob der Kläger

nach der Vorstellung der Beteiligten später die väterliche Verantwortung übernehmen sollte

oder ob von vornherein eine Stiefkind-Adoption durch die Partnerin der Mutter beabsichtigt war,

wird von den Parteien unterschiedlich dargestellt. Eine nach der Geburt abgegebene

Anerkennung der Vaterschaft durch den Kläger ist wegen unterbliebener Zustimmung der

Mutter nicht wirksam geworden. Stattdessen hat ein anderer Mann – mit Zustimmung der Mutter

– die Vaterschaft anerkannt. Zwischen diesem (rechtlichen) Vater und dem Kind besteht

unstreitig keine sozial-familiäre Beziehung.

Der Kläger hat als sogenannter biologischer Vater die Vaterschaft des anderen Mannes

angefochten. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Köln – Familiengericht – hat die

Klage abgewiesen ((AG Köln, Urteil vom 11.08.2010 - 315 F 226/09)), das Oberlandesgericht

Köln hat ihr stattgegeben ((OLG Köln, Urteil vom 17.05.2011 - 14 UF 160/10)).

Beide Beklagten - das Kind und der rechtliche Vater - haben gegen das Urteil des

Oberlandesgerichts Köln Revision eingelegt, die der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen

hat:

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an

Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit “beigewohnt” zu haben. Der Begriff der

Beiwohnung schließt eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft

nicht aus. Vielmehr gebieten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine Anwendung der

Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des

Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung im Sinne von § 1600 Abs. 5

BGB vorausgegangen ist. Die Anwendung der Vorschrift wird dadurch erforderlich, dass nur so

der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen

Vaterschaft ermöglicht wird. Ein in den Gesetzesberatungen verhandelter Ausschluss des

Samenspenders von der Anfechtung betrifft nur Fälle der sogenannten konsentierten

heterologen Insemination im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB, bei der aufgrund einer

entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann

rechtlicher Vater werden soll. Damit ist ein Gleichlauf der Anfechtungsrechte des biologischen

Vaters und der rechtlichen Eltern gewährleistet.

Der Wunsch der Mutter, dass auch ihre Lebenspartnerin die Elternstellung erlangen soll, ist nur

durch eine Adoption zu erreichen. Dagegen stellt die Anerkennung durch einen anderen Mann,

der die Elternstellung nicht anstrebt, einen Missbrauch des Elternrechts dar, welcher durch die gesetzlich vorgesehene Anfechtung des leiblichen Vaters verhindert werden soll.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2013 - XII ZR 49/11

http://www.rechtslupe.de/familienrecht/vaterschaftsanfechtung-nach-samenspende-361544

Indische Leihmutter und deutsche Geburtsurkunde Be

Sun, 09 Jun 2013 06:02:54 -0400

stehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen

Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft

durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das

Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden Fall lebt der biologische Vater in

einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Um den gemeinsam mit seinem Partner

gehegten Kinderwunsch zu erfüllen, ließ er in Indien eine dort von ihm erworbene Eizelle mit

seinem Samen befruchten und anschließend einer indischen Staatsangehörigen einsetzen.

Nach der Geburt des Kindes erkannte er die Vaterschaft an. Dem stimmte die Frau zu, die

außerdem bestätigte, das Kind ausgetragen zu haben. Sie erklärte sich mit dessen Adoption

durch den Lebenspartner des biologischen Vaters sowie mit der Ausübung des gemeinsamen

Sorgerechts durch beide Lebenspartner einverstanden. Nachdem der Vater in Indien einen

deutschen Pass für das Kind erhalten hatte, reiste er zurück nach Deutschland und beantragte

die Eintragung der Geburt.

Das Standesamt sah sich an der Eintragung gehindert. Es bezweifelte, dass die als Leihmutter

auftretende Frau das Kind tatsächlich zur Welt gebracht habe und dass sie ledig sei. In der

Regel fungierten nämlich verheiratete Frauen, die bereits eigene Kinder zur Welt gebracht

haben, als Leihmütter. Bei einer verheirateten Leihmutter jedoch könne der biologische Vater

nach deutschem Recht die Vaterschaft nicht anerkennen, weil hiernach stets der Ehemann der

Mutter als Vater des Kindes gelte. Überdies könne die hierzulande verbotene Leihmutterschaft

nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden.

Diese Zweifel hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht geteilt: Durch eine entsprechende

Urkunde der indischen Behörden sowie die eidesstattliche Versicherung der Frau sei

hinreichend nachgewiesen, dass diese das Kind tatsächlich geboren habe. Daher gelte sie

nach deutschem Recht als dessen Mutter. Auch der Umstand, dass die Frau unverheiratet war,

sei durch ein Attest indischer Behörden und eine Erklärung ihres Bruders belegt. Somit habe

zudem der biologische Vater die Vaterschaft wirksam anerkennen können.

Für die Entscheidung kam es dabei weder auf das in Deutschland geltende

Embryonenschutzgesetz an, das jegliche ärztliche Leistung bei Leihmutterschaften verbietet,

noch auf das im hiesigen Adoptionsvermittlungsgesetz enthaltene Verbot der Vermittlung von

Leihmüttern.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - I-3 Wx 211/12)

1 /

http://www.rechtslupe.de/familienrecht/indische-leihmutter-und-deutsche-geburtsurkunde-361780

Same-sex marriage legislation in the United States - Wikipedia, the free encyclopedia

Thu, 06 Jun 2013 13:16:32 -0400

Same-sex marriage legislation in the United States - Wikipedia, the free encyclopedia

What Are Fathers For? - Room for Debate

Thu, 06 Jun 2013 07:36:51 -0400

What Are Fathers For? - Room for Debate:

In an age when more and more mothers are sole or primary breadwinners, do fathers bring anything unique to the table?

BVerfG: Familie

Tue, 04 Jun 2013 10:35:54 -0400

Familie

Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als Gemeinschaft von Eltern mit Kindern. Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 18, 97 [105 f.]; 79, 256 [267]). Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, die für diese Verantwortung tragen. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, bilden sie gemeinsam eine Familie. Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (vgl. BVerfGE 45, 104 [123]).
Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

BVerfG, Beschl. v. 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01; BVerfGE 108, 82, 112 (in der Internetfassung des BVerFG Rz. 90); NJW 2003, 2151; FamRZ 2003, 816; FF 2003, 134; JAmt 2003, 301; StAZ 2003, 210; Rpfleger 2003, 417; KindPrax 2003, 141; FPR 2003, 471; ZfJ 2004, 23

Rechtsprechung allgemein zum LPartG

Tue, 04 Jun 2013 10:34:21 -0400

Rechtsprechung allgemein zum LPartG

Efectos de los derechos entre particulares (Drittwirkung) en la SCJN

Tue, 04 Jun 2013 09:26:27 -0400

Décima Época

Registro: 159936

Instancia: Primera Sala

Jurisprudencia

Fuente: Semanario Judicial de la Federación y su Gaceta

Libro XIII, Octubre de 2012, Tomo 2

Materia(s): Constitucional

Tesis: 1a./J. 15/2012 (9a.)

Página: 798

DERECHOS FUNDAMENTALES. SU VIGENCIA EN LAS RELACIONES ENTRE PARTICULARES.

La formulación clásica de los derechos fundamentales como límites dirigidos únicamente frente al poder público, ha resultado insuficiente para dar respuesta a las violaciones a dichos derechos por parte de los actos de particulares. En este sentido, resulta innegable que las relaciones de desigualdad que se presentan en las sociedades contemporáneas, y que conforman posiciones de privilegio para una de las partes, pueden conllevar la posible violación de derechos fundamentales en detrimento de la parte más débil. La Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos no ofrece ninguna base textual que permita afirmar o negar la validez de los derechos fundamentales entre particulares; sin embargo, esto no resulta una barrera infranqueable, ya que para dar una respuesta adecuada a esta cuestión se debe partir del examen concreto de la norma de derecho fundamental y de aquellas características que permitan determinar su función, alcance y desenvolvimiento dentro del sistema jurídico. Así, resulta indispensable examinar, en primer término, las funciones que cumplen los derechos fundamentales en el ordenamiento jurídico. A juicio de esta Primera Sala, los derechos fundamentales previstos en la Constitución gozan de una doble cualidad, ya que si por un lado se configuran como derechos públicos subjetivos (función subjetiva), por el otro se traducen en elementos objetivos que informan o permean todo el ordenamiento jurídico, incluyendo aquellas que se originan entre particulares (función objetiva). En un sistema jurídico como el nuestro -en el que las normas constitucionales conforman la ley suprema de la Unión-, los derechos fundamentales ocupan una posición central e indiscutible como contenido mínimo de todas las relaciones jurídicas que se suceden en el ordenamiento. En esta lógica, la doble función que los derechos fundamentales desempeñan en el ordenamiento y la estructura de ciertos derechos, constituyen la base que permite afirmar su incidencia en las relaciones entre particulares. Sin embargo, es importante resaltar que la vigencia de los derechos fundamentales en las relaciones entre particulares, no se puede sostener de forma hegemónica y totalizadora sobre todas y cada una de las relaciones que se suceden de conformidad con el derecho privado, en virtud de que en estas relaciones, a diferencia de las que se entablan frente al Estado, normalmente encontramos a otro titular de derechos, lo que provoca una colisión de los mismos y la necesaria ponderación por parte del intérprete. Así, la tarea fundamental del intérprete consiste en analizar, de manera singular, las relaciones jurídicas en las que los derechos fundamentales se ven encontrados con otros bienes o derechos constitucionalmente protegidos; al mismo tiempo, la estructura y contenido de cada derecho permitirá determinar qué derechos son sólo oponibles frente al Estado y qué otros derechos gozan de la pretendida multidireccionalidad.

Amparo directo en revisión 1621/2010. 15 de junio de 2011. Cinco votos. Ponente: Arturo Zaldívar Lelo de Larrea. Secretario: Javier Mijangos y González.

Amparo directo 28/2010. Demos, Desarrollo de Medios, S.A. de C.V. 23 de noviembre de 2011. Mayoría de cuatro votos. Disidente: Guillermo I. Ortiz Mayagoitia. Ponente: Arturo Zaldívar Lelo de Larrea. Secretario: Javier Mijangos y González.

Facultad de atracción 261/2011. Tercer Tribunal Colegiado del Vigésimo Segundo Circuito. 22 de febrero de 2012. Cinco votos. Ponente: Arturo Zaldívar Lelo de Larrea. Secretario: Javier Mijangos y González.

Amparo directo en revisión 2934/2011. Inmobiliaria Eduardo, S.A. de C.V. 13 de junio de 2012. Cinco votos. Ponente: Jorge Mario Pardo Rebolledo. Secretaria: Mercedes Verónica Sánchez Miguez.

Amparo directo 8/2012. Arrendadora Ocean Mexicana, S.A. de C.V. y otros. 4 de julio de 2012. Mayoría de cuatro votos. Disidente: Guillermo I. Ortiz Mayagoitia. Ponente: Arturo Zaldívar Lelo de Larrea. Secretario: Javier Mijangos y González.

Tesis de jurisprudencia 15/2012 (9a.). Aprobada por la Primera Sala de este Alto Tribunal, en sesión privada de doce de septiembre de dos mil doce.

BVerfG zur Grundrechte-Rechtsprechung des EuGH

Fri, 17 May 2013 07:00:28 -0400

BVerfG zur Grundrechte-Rechtsprechung des EuGH:

Im Interview erklärt ein Europarechtler, warum das BVerfG eine EuGH-Vorlage nicht scheuen sollte und auch nationale Gerichte Unionsrecht auslegen müssen.

Vaterschaftsanfechtung auch ohne Geschlechtsverkehr

Thu, 16 May 2013 14:44:45 -0400

Der sogenannte biologische Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes auch dann anfechten, wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt wurde. Der BGH entschied am Mittwoch, dass nur so der vom BVerfG geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht werden kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betonte in dem Urteil, dass nach der gesetzlichen Regelung das Anfechtungsrecht auch dem Mann zusteht, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit “beigewohnt” zu haben. Sinn und Zweck der Vorschrift gebiete es, dass auch Väter deren Kind künstlich gezeugt worden ist, die Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können (Urt. v. 15.05.2013, Az. XII ZR 49/11).
http://m.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xii-zr-49-11-vaterschaft-anfechtung-samenspende/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+20%2F13&utm_source=newsletter

That “pernicious” notion of the “best interests of the child” by Michael Cook

Thu, 25 Apr 2013 08:47:26 -0400

Article 3 of the United NationsConvention on the Rights of the Child states what everyone considers to be a self-evident truth: “In all actions concerning children, whether undertaken by public or private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities or legislative bodies, the best interests of the child shall be a primary consideration.”

Well, almost everyone.

I. Glenn Cohen, a bioethicist at Harvard Law School, believes that “the best interests of the child” is not a concept which is applicable to assisted reproductive technology (ART). In a series of recent papers in leading law journals, he argues that an idea which works well for existing children leads to “vacuous”, “problematic” and “pernicious” conclusions when applied to children who do not exist.

The “best interests of the resulting child” (Cohen abbreviates this as BIRC) are often used to discourage or even to bar progress in ART. Should women in their 60s be allowed to bear children? Should anonymous sperm donation be lawful? Should brother-sister incest be permitted? Negative responses in all these cases invoke the best interests of children which would result. But Cohen disagrees:

“Unless the State’s failure to intervene would foist upon the child a ‘life not worth living,’ any attempt to alter whether, when, or with whom an individual reproduces cannot be justified on the basis that harm will come to the resulting child, since but for that intervention the child would not exist.”

Why is the doctrine of BRIC so common? Cohen suggests that it is a terrible idea which veils discriminatory and judgemental reasoning. ”It is a way of talking about the regulation of reproduction that avoids confrontation with justificatory idioms that are disturbing, controversial, and illiberal”. He believes that the regulation of reproduction is fundamentally flawed and must be radically reformed:

“It is hard to exaggerate the importance of this project: if it succeeds, I will have shown that the prevailing justifications offered for the regulation of reproduction, and most of the regulations they seek to justify, are either intellectually bankrupt or carry with them disturbing and problematic implications such that they are better off discarded… much of the existing law in this area cannot be justified.”

Cohen was just granted tenure at Harvard Law School. He is young, energetic, appealing and brilliant. His subtle and qualified support of issues like eugenics, anonymous sperm donation, commercial surrogacy is certain to have an impact on public debate. Watch this space.

http://www.bioedge.org/index.php/bioethics/bioethics_article/10478#comments

Parents needn’t tell donor children their origins’ says leading British think-tank by Xavier Symons

Thu, 25 Apr 2013 08:46:21 -0400

Should parents be required to tell donor children of their origins? An influential British think-tank says No. The Nuffield Council on Bioethics this week published a report that says parents of donor-conceived children should be the ones to decide what to tell their children about their conception, but that they need more support in making and following through this difficult decision.

The Council’s report rejects the idea that the state should intervene to ensure that people find out, for example through a mandatory declaration on the person’s birth certificate. Rather, it should the parents, with the support of health care counsellors, who decide to inform their children.

“Exceptional cases aside… it is not the role of the state to take action to ensure that a person knows they are donor-conceived,” the report states.

“We think it is usually better for children to be told, by their parents, about their donor conception, and if parents do decide to tell them then earlier is better”, said Dr Rhona Knight, a GP and the chair of the Nuffield enquiry. “We don’t agree that the decision of what and when to tell should be taken completely out of parents’ hands”.

The finding of the council contrasts with the view of many interest groups around the world lobbying for stricter government regulation. The Nuffield enquiry began in early 2012, and involved health-care experts from several leading British universities.

Currently in the UK, approved sperm donors are not listed as parents on birth certificates, nor is there any indication that that the child was conceived via sperm donation. Either one parent name will be left blank, or the partner of the woman inseminated will be named. Parents are at no stage required to tell their children that they are donor conceived.

http://www.bioedge.org/index.php/bioethics/bioethics_article/10483#comments

Contenido Derecho a la Familia

Sat, 13 Apr 2013 12:38:00 -0400

TESIS AISLADA CCXXX/2012 (10ª).

PROTECCIÓN DE LA FAMILIA COMO DERECHO HUMANO EN EL

DERECHO INTERNACIONAL. SU CONTENIDO Y ALCANCE. Los

artículos 17 de la Convención Americana sobre Derechos Humanos y 23

del Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos, reconocen la

protección de la familia como derecho humano. Ahora bien, de la

interpretación que de este derecho han realizado diversos organismos

internacionales en materia de derechos humanos, deriva su contenido y

alcance: a) la familia es el elemento natural y fundamental de la sociedad

y debe ser protegida por la sociedad y el Estado; b) la familia y el

matrimonio no son conceptos equivalentes, lejos de ello, el matrimonio

únicamente es una de las formas que existen para formar una familia; c)

el derecho de protección a la familia implica favorecer ampliamente el

desarrollo y la fortaleza del núcleo familiar, mas no del matrimonio; d) por

el simple nacimiento de un niño, existe entre éste y sus padres un vínculo

que implica vida familiar, donde el goce mutuo de la compañía constituye

un elemento fundamental de aquélla, aun cuando la relación de los

padres esté rota, por lo que medidas nacionales que limiten tal goce sí

conllevan una interferencia al derecho a la protección de la familia; así,

una de las interferencias más graves es la que tiene como resultado la

división de una familia; e) la Convención Americana sobre Derechos

Humanos y el Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos,

reconocen como legítima la disolución del vínculo matrimonial, siempre y

cuando se asegure la igualdad de derechos, la adecuada equivalencia de

responsabilidades de los cónyuges y la protección necesaria de los hijos

sobre la base única del interés y conveniencia de ellos; y, f) ningún

instrumento internacional en materia de derechos humanos ni sus

interpretaciones, se pronuncian sobre procedimientos válidos o inválidos

para disolver el vínculo matrimonial, lejos de ello, dejan en libertad a los

Estados para que en sus legislaciones establezcan los que consideren

más adecuados para regular las realidades propias de su jurisdicción,

siempre y cuando ninguno de éstos se traduzca en un trato discriminatorio

en los motivos o en los procedimientos.

Amparo directo en revisión 1905/2012. 22 de agosto de 2012. Cinco

votos. Ponente: José Ramón Cossío Díaz. Secretaria: Teresita del Niño

Jesús Lúcia Segovia.

*amparo sobre divorcio sin causales en Hidalgo*

AMPARO EN REVISIÓN 581/2012 (Doc de Word)

Tue, 19 Feb 2013 16:13:00 -0500

AMPARO EN REVISIÓN 581/2012 (Doc de Word):

El Código Civil de Oaxaca. En la parte que aquí interesa, el precepto dispone lo siguiente:

Artículo 143. El matrimonio es un contrato civil celebrado entre un solo hombre y una sola mujer, que se unen para perpetuar la especie y proporcionarse ayuda mutua en la vida.

[…]

En este caso concreto la medida legislativa examinada distingue implícitamente entre las parejas de distinto sexo y las parejas del mismo sexo: a las primeras les está permitido el acceso al matrimonio, mientras las segundas no tienen esa posibilidad.

…

Para poder establecer si existe una distinción implícita no es suficiente saber quiénes tienen el poder normativo en cuestión, sino también qué les permite hacer a esas personas.[1] En este sentido, aunque la norma conceda el poder normativo para casarse a cualquier persona, con independencia de su preferencia sexual, si ese poder únicamente puede ejercitarse para casarse con alguien del sexo opuesto, es indudable que la norma impugnada sí comporta en realidad una distinción basada en las preferencias sexuales.

Al respecto, puede sostenerse que este tipo de normas hacen una diferenciación implícita porque un homosexual únicamente puede acceder al mismo derecho que tiene un heterosexual si niega su orientación sexual, que es precisamente la característica que lo define como homosexual.[1] La preferencia sexual no es un estatus que el individuo posee, sino algo que se demuestra a través de conductas concretas como la elección de la pareja.[2] Así, esta Primera Sala considera que la medida impugnada se basa en una categoría sospechosa, toda vez que la distinción que traza para determinar quiénes pueden utilizar el poder normativo para crear un vínculo matrimonial se apoya en las preferencias sexuales de las personas.

[1] Al respecto, véase Varnum v. Brien, 763 N.W.2d 862 (Iowa 2009), sentencia de la Corte Suprema de Iowa.

[2] En este sentido se pronunció la Corte Suprema canadiense en Egan v. Canada, [1995] 2 S.C.R. 513, párrafo 175.

[1] Green, Leslie, “Sex-Neutral Marriage”, Current Legal Problems, vol. 64, 2011, p. 13.

X and Others v. Austria

Tue, 19 Feb 2013 16:09:41 -0500

X and Others v. Austria:

European Court of Human Rights: ban on same-sex second-parent adoption is discriminatory

Today the European Court of Human Rights delivered its judgment in the case of X and Others v. Austria (application 19010/07) and ruled that Austria’s Civil Code discriminates against a partner in a same-sex relationship by making it legally impossible to adopt the biological child of the other partner while permitting second parent adoptions for unmarried heterosexual couples.

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Tue, 19 Feb 2013 16:08:00 -0500

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig:

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder 
eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt 
sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in 
ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste 
Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil 
entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine 
verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung 
ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die 
Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich 
ist. 

VER:
Art. 6 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/6.html

Admonitory functions
http://heinonline.org/HOL/LandingPage?collection=journals&handle=hein.journals/amcomp20&div=33&id=&page=

BVerfGE 8,210 sobre Appellentscheidungen
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv008210.html

The Feminine Mystique, 50 Years Later Room for Debate (New York...

Sun, 17 Feb 2013 11:00:43 -0500

The Feminine Mystique, 50 Years Later

Room for Debate (New York Times) presents a video roundtable, via Google+, reflecting on the 50th anniversary of Betty Friedan’s “The Feminine Mystique.” The book tapped into anger among “happy housewives” in the 60s, helping create the second wave of feminism. But many women who balance career and family are still frustrated. Why?

The half-hour debate, moderated by Gail Collins, a Times columnist, includes Stephanie Coontz, Anna Holmes, Shelby Knox, and Milly Silva.

Why Gender Equality Stalled

Sun, 17 Feb 2013 10:59:07 -0500

Why Gender Equality Stalled:

geraldinasplace:

This is where the political gets really personal. When people are forced to behave in ways that contradict their ideals, they often undergo what sociologists call a “values stretch” — watering down their original expectations and goals to accommodate the things they have to do to get by. This behavior is especially likely if holding on to the original values would exacerbate tensions in the relationships they depend on.

OLG Hamm gibt Spenderkind Recht . Arzt muss anonymen Samenspender nennen

Thu, 07 Feb 2013 13:51:55 -0500

Sarah P. wurde per Samenspende gezeugt. Nun hat das OLG Hamm den Reproduktionsmediziner verurteilt, den Namen ihres Erzeugers zu nennen. Tausende anderer Spenderkinder könnten nun das Gleiche fordern. Für ihre Familien eine große Belastung, für Samenspender und Ärzte ein enormes Risiko. Das deutsche Recht ist der modernen Fortpflanzungsmedizin längst nicht mehr gewachsen, meint Herbert Grziwotz.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-hamm-i-14-u-7-12-kuenstliche-befruchtung-vater-anonym/

Declaraciones Interpretativas y Reservas de México ante la CADH

Thu, 10 Jan 2013 02:59:43 -0500

México:

DECLARACION PARA EL RECONOCIMIENTO DE LA COMPETENCIA CONTENCIOSA DE LA CORTE INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS

1. Los Estados Unidos Mexicanos reconocen como obligatoria de pleno derecho, la competencia contenciosa de la Corte Interamericana de Derechos Humanos, sobre los casos relativos a la interpretación o aplicación de la Convención Americana sobre Derechos Humanos, de conformidad con el artículo 62,1 de la misma, a excepción de los casos derivados de la aplicación del artículo 33 de la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos.

2. La aceptación de la competencia contenciosa de la Corte Interamericana de Derechos Humanos solamente será aplicable a los hechos o a los actos jurídicos posteriores a la fecha del depósito de esta declaración, por lo que no tendrá efectos retroactivos.

3. La aceptación de la competencia contenciosa de la Corte Interamericana de Derechos Humanos se hace con carácter general y continuará en vigor hasta un año después de la fecha en que los Estados Unidos Mexicanos notifiquen que la han denunciado.

(Firmado el 16 de diciembre de 1998)

(Declaraciones interpretativas y reserva hechas al ratificar la Convención)

El instrumento de adhesión se recibió en la Secretaría General de la OEA el 24 de marzo de 1981, con dos declaraciones interpretativas y una reserva. Tal reserva se notificó conforme a las disposiciones de la Convención de Viena sobre el Derecho de los Tratados, suscrita el 23 de mayo de 1969. El plazo de 12 meses desde la notificación de la misma se cumplió el 2 de abril de 1982, sin objeciones.

El texto de las declaraciones y reserva es el siguiente:

Declaraciones Interpretativas:

Con respecto al párrafo 1 del Artículo 4, considera que la expresión “en general”, usada en el citado párrafo, no constituye obligación de adoptar o mantener en vigor legislación que proteja la vida “a partir del momento de la concepción” ya que esta materia pertenece al dominio reservado de los Estados.

Por otra parte, es el concepto del Gobierno de México que la limitación que establece la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos, en el sentido de que todo acto público de culto religioso deberá celebrarse precisamente dentro de los templos, es de las comprendidas en el párrafo 3 del Artículo 12.

Reserva:

El Gobierno de México hace Reserva expresa en cuanto al párrafo 2 del Artículo 23 ya que la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos, en su Artículo 130, dispone que los Ministros de los cultos no tendrán voto activo, ni pasivo, ni derecho para asociarse con fines políticos.

Con fecha 9 de abril de 2002, el gobierno de México notificó a la Secretaría General su intención de retirar parcialmente las declaraciones interpretativas y reserva, subsistiendo en los siguientes términos:

Declaración interpretativa

Con respecto al párrafo 1 del Articulo 4 considera que la expresión “en general” usada en el citado párrafo no constituye obligación de adoptar o mantener en vigor legislación que proteja la vida “a partir del momento de la concepción”, ya que esta materia pertenece al dominio reservado de los Estados.

Reserva

El Gobierno de México hace Reserva expresa en cuanto al párrafo 2 del Artículo 23, ya que la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos, en su Artículo 130, dispone que los Ministros de los cultos no tendrán voto pasivo, ni derecho para asociarse con fines políticos.